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Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlage für die Wahlen der Vertretung der Arbeitnehmenden in den Stiftungsrat der Pensionskasse Post bilden insbesondere der Artikel 106 Absatz 6 des Vorsorgereglements der Pensionskasse Post sowie das darauf basierende Reglement für die Wahl der Vertretung der Arbeitnehmenden in den Stiftungsrat der Pensionskasse Post (Wahlreglement). Das Wahlreglement enthält insbesondere Bestimmungen über

  • das Wahlrecht,

  • die Einreichung von Wahlvorschlägen,

  • die Durchführung der Wahlen,

  • die Ermittlung der Wahlergebnisse,

  • die Organisation und Information, sowie

  • die Rechtspflege.

Für die Schliessung allfälliger Lücken im Wahlreglement der Pensionskasse Post werden das Bundesgesetz über die politischen Rechte sowie dessen Verordnungen sinngemäss angewendet.

Pensionskasse Post

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